Musikschulgesetz
Gesetz zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt (MSG)

Vom 17. Februar 2006.

§ 1 Musikschulen
Musikschulen sind Bildungseinrichtungen, deren wesentliche Aufgaben die Vermittlung einer musikalischen Grundbildung, die Herausbildung des Nachwuchses für das Laien- und Liebhabermusizieren, die Begabtenfindung und Begabtenförderung sowie die mögliche Vorbereitung auf ein Berufsstudium sind.

§ 2 Träger
Träger von Musikschulen können Kommunen oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sein.

§ 3 Staatliche Anerkennung
(1) Auf Antrag des Trägers ist der Musikschule die Genehmigung zum Führen der Bezeichnung „Staatlich anerkannte Musikschule“ durch das für Kultur zuständige Ministerium zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 5 erfüllt sind und an der Einrichtung ein durch das für Kultur zuständige Ministerium bestätigtes Qualitätsmanagement durchgeführt wird.
(2) Das für Kultur zuständige Ministerium kann sich bei der Prüfung der Voraussetzungen Dritter bedienen. Die Bezeichnung „Staatlich anerkannte Musikschule“ wird für den Zeitraum von vier Jahren vergeben, danach erfolgt eine erneute Prüfung.
(3) Wenn die Voraussetzungen für die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Staatlich anerkannte Musikschule“ nicht mehr vorliegen, kann diese durch das für Kultur zuständige Ministerium widerrufen werden. § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

§ 4 Landesinteresse
(1) Musikschulen sind besonders geeignet, musikalische Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Mindestens die Hälfte ihrer Tätigkeit leisten sie im Trägerinteresse als musikalische Grundversorgung in ihrer Region.
(2) Das Landesinteresse besteht neben der musikalischen Grundausbildung in der Region vor allem in der Unterstützung der Entwicklung und Förderung besonderer musikalischer Begabungen (Landesförderschüler) bei Kindern und Jugendlichen. Das Land kann im Interesse der Herausbildung und Erprobung von besonderen Maßnahmen zur Hochbegabtenförderung sowie zur Entwicklung von Modellprojekten geeignete Projekte initiieren und einer gemäß § 3 anerkannten Musikschule übertragen.
(3) Das Land hat im Rahmen der musikalischen Bildung ein besonderes Interesse an der Kooperation von Musikschulen mit allgemein bildenden Schulen sowie zur Förderung der musikalischen Früherziehung mit Kindertageseinrichtungen. Durch die Unterstützung geeigneter Projekte fördert es die Entwicklung neuer, zusätzlicher Angebote und Modellprojekte.
(4) Das Land hat ein besonderes Interesse an der Fortbildung von Musikschullehrkräften. Diese Aufgaben können an vom Land institutionell geförderte Einrichtungen und staatliche Einrichtungen übertragen werden.
(5) Das für Kultur zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die nähere Ausgestaltung der Absätze l bis 3 insbesondere zur musikalischen Grundausbildung, zum Landesförderschüler und zur Begabtenförderung sowie zur musikalischen Bildung zu regeln.

§ 5 Fördervoraussetzungen
(1) Eine Musikschule ist förderfähig, wenn sie auf Dauer und planmäßig Unterricht durchführt und nach Rahmenlehrplänen arbeitet. Der Unterricht soll sowohl musikalische Grundausbildung, Instrumentalunterricht und Vokalunterricht in verschiedenen Schwierigkeitsgraden als auch Ensemble- und Ergänzungsfächer enthalten. Die Anerkennung einer Musikschule nach § 3 ist nicht Fördervoraussetzung.
(2) Das für Kultur zuständige Ministerium wird ermächtigt, die nähere Ausgestaltung des Absatzes l zum Unterrichtsangebot, zur Qualifizierung der Musikschulleitung und der Lehrkräfte sowie zum Mindestunterrichtsumfang an den Musikschulen durch Verordnung zu regeln.

§ 6 Förderung durch das Land
Musikschulen, die die Voraussetzungen nach § 5 erfüllen, können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe der vom für Kultur zuständigen Ministerium erlassenen Richtlinien gefördert werden.

§ 7 Finanzierungsbeteiligung der Träger
(1) Eine Förderung des Landes wird dem Träger der Musikschule gewährt, wenn die Musikschule die Fördervoraussetzungen nach § 5 erfüllt und wenn sich der Träger der Musikschule an den Gesamtkosten für die Musikschule angemessen beteiligt.
(2) Absatz l gilt auch für Träger, die einen Rechtsanspruch gegenüber einer Kommune oder einem Gemeindeverband und Finanzierung der Musikschule haben.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 31. März 2006 in Kraft. Gleichzeitig treten § 85 und § 87 Abs. 3 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2005 (GVB1. LSA S. 520), geändert durch § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. August2005 (GVB1. LSA S. 508), außer Kraft.

Magdeburg, den 17. Februar 2006

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Spotka

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Böhmer

Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Olbertz

Verordnung zur Förderung der Musikschulen

Vom 19. März 2013

Aufgrund von § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2006 (GVBl. LSA S. 44) in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 6 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 18. September 2012 (MBl. LSA S. 535), wird verordnet:

§ 1 Förderschwerpunkte im Landesinteresse

(1) Die musikalische Grundausbildung der Musikschulen dient der allgemeinen Bereitstellung eines musikalischen Bildungsangebotes. Sie erfolgt im Rahmen von Einzel-, Gruppen- und Klassenunterricht. Dazu gehören

1. die elementare Musikerziehung,
2. der Instrumental- und Vokalunterricht,
3. der Ergänzungsunterricht durch theoretische Ergänzungsfächer und
4. der Ensembleunterricht.
Die nähere Ausgestaltung erfolgt durch Erlass.

(2) Das Land Sachsen-Anhalt fördert Unterrichtsangebote, die sich an besonders motivierte Kinder und Jugendliche richten und der Entwicklung und Förderung besonderer musikalischer Begabungen dienen. Zu diesen Unterrichtsangeboten gehören die studienvorbereitende Ausbildung, der leistungsorientierte Einzelunterricht und das Landesförderstipendium. Schülerinnen oder Schüler, die an einem dieser Leistungsprofile teilnehmen, werden als Landesförderschüler bezeichnet.

(3) Besonderes Landesinteresse besteht an kooperativen Projekten von Musikschulen oder des Landesverbandes der Musikschulen mit anderen Bildungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt, die in besonderer Weise der musikalischen Bildung dienen.

§ 2 Fördervoraussetzungen

(1) An der Musikschule ist ein kontinuierlicher und planmäßiger ganzjähriger Unterricht unter Berücksichtigung der Ferienregelung des Landes Sachsen-Anhalt vorzuhalten. Die Rahmenlehrpläne orientieren sich an den Vorgaben des Verbandes deutscher Musikschulen.

(2) Die Musikschule muss von einer Leiterin oder einem Leiter hauptberuflich geführt werden. Die Leiterin oder der Leiter muss eine erfolgreich abgeschlossene musikpädagogische Fachausbildung und in der Regel pädagogisch-praktische Erfahrungen nachweisen.

(3) Die Lehrkräfte verfügen über eine musikpädagogische oder künstlerische Fachausbildung, die durch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer staatlich anerkannten Bildungseinrichtung nachgewiesen ist.
(4) An der Musikschule müssen mindestens 120 Wochenstunden zu je 45 Minuten erteilt werden. Der Träger soll dafür Sorge tragen, dass der überwiegende Anteil der Wochenstunden durch festangestellte Lehrkräfte geleistet wird.

§ 3 Prüfung

(1) Der Landesverband der Musikschulen führt die Vorprüfung der Fördervoraussetzungen gemäß § 5 des Gesetzes zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt durch und übermittelt das Ergebnis der zuständigen Bewilligungsbehörde.

(2) Zur Überprüfung der Förderergebnisse legen die Musikschulen jährlich eine Leistungsbilanz mit Stichtag 1. Januar für das vergangene Jahr bis zum 28. Februar des Antragsjahres auf Grundlage der Berichtsbögen des Verbandes Deutscher Musikschulen dem Landesverband der Musikschulen zur Erfassung und Auswertung vor.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.

Magdeburg, den 19. März 2013.
Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt
Dorgerloh

Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Verordnung zur Förderung der Musikschulen

vom 19. September 2008, GVBl. LSA 2008, S. 306

hier: §1 Förderschwerpunkte im Landesinteresse

Absatz 1 – Musikalische Grundausbildung

Unterrichtsfächer der musikalischen Grundausbildung sind:

Elementare Musikerziehung
Musikalische Grundbildung
Elementare musikalische Bildung (EmB) in Form von z.B.

  • Musisch-ästhetischer Bildung (in Kindertagesstätten, Schulen und in der Erwachsenenbildung)
  • Musikalische Früherziehung
  • Eltern-Kind-Gruppen
  • Instrumentenkarussell

Instrumental-/Vokalunterricht in allen Fachgruppen

  • Streich-, Blas-, Zupf-, Schlag- und Tasteninstrumente sowie Gesang

Ergänzungsunterricht
Theoretische Ergänzungsfächer in Form von z.B.

  • Musiklehre
  • Gehörbildung
  • Musikgeschichte
  • Komposition

Ensembleunterricht

  • Kammermusik
  • Orchester
  • Chor
  • Landesensembles u.a.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung von 
Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt
(Musikschulrichtlinie Sachsen-Anhalt)

Erl. der StK vom 27. 7. 2017 – StK-62-57001

Fundstelle: MBI. LSA Nr. 40/2017 vom 9.10.2017

 

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen zur Förderung von Musikschulen auf der Grundlage

a) der §§ 5, 6 und 7 des Gesetzes zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt (MSG) vom 17. 2. 2006 (GVBl. LSA S.44) in Verbindung mit der Verordnung zur Förderung der Musikschulen vom 19. 3. 2013 (GVBl. LSA S. 130),

b) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.3.2017 (GVBl.LSA S.55), der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73), der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO), des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung

sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie an Musikschulen oder Träger von Musikschulen sowie den Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

2. Gegenstand der Förderung

Zuwendungen werden gewährt für Angebote der Musikschulen, die von besonderem Landesinteresse sind und zusätzliche finanzielle Aufwendungen des Musikschulträgers erfordern. Dazu gehören Angebote, die der erweiterten Begabtenförderung, der fächerübergreifenden Ausbildung, dem Ergänzungsunterricht, dem Ensemblemusizieren und der Einbeziehung besonderer Zielgruppen dienen sowie musikschulübergreifende Projekte.

 

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein:

a) juristische Personen des öffentlichen Rechts,

b) juristische Personen des privaten Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen und

c) natürliche Personen für die Förderung nach Nummer 5.3.2.

Ausdrücklich ausgeschlossen von einer Förderung sind Landeseinrichtungen.

 

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungen können Musikschulen im Sinne des § 1 MSG erhalten, die überdies im Sinne von § 52 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 10. 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. 7. 2017 (BGBl. I S. 2745), als gemeinnützige Einrichtungen anerkannt sind.

4.2 Darüber hinaus können Projekte des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V. gefördert werden, an denen überwiegend Schüler von Musikschulen in Sachsen-Anhalt teilnehmen und die in besonderem Maße der Förderung des musikalischen Nachwuchses und der Präsentation der Musikschullandschaft dienen. Die Förderung erfolgt in Anwendung der Kriterien der Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt (Erl. der StK vom 27. 7. 2017, MBl. LSA S. 670 in der jeweils geltenden Fassung). Die Förderung eines Projektes nach beiden Richtlinien ist ausgeschlossen.

4.3 Besonders erfolgreichen Teilnehmern an Wettbewerben können jährlich Landesförderstipendien gewährt werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Das Land kann bis zu 50 v. H. des gesamten Unterrichtsvolumens einer Musikschule fördern. Der Nachweis erfolgt über die Jahreswochenstunden. Die Jahreswochenstunden werden mit 45 Minuten pro Woche festgesetzt.

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung.

5.3 Bemessungsgrundlage

5.3.1 Den Trägern der Musikschulen können auf Antrag Zuwendungen für Angebote, die der erweiterten Begabtenförderung dienen, gewährt werden. Dazu gehören:

a) Einzelunterricht im Rahmen der studienvorbereitenden Ausbildung:

Die studienvorbereitende Ausbildung beinhaltet vier Jahreswochenstunden. Davon umfasst die Förderung durch das Land zwei Jahreswochenstunden Einzelunterricht je 45 Minuten pro Woche je Schüler mit insgesamt bis zu 90 Euro. Die studienvorbereitende Ausbildung ist ein Intensivunterricht für besonders begabte Schüler.

b) Leistungsorientierter Einzelunterricht:

Die Förderung beträgt beim leistungsorientierten Einzelunterricht eine Jahreswochenstunde je Schüler und pro Woche bis zu 25 Euro.

Der Umfang und die Voraussetzungen zur Erteilung des geförderten Einzelunterrichts werden in einem gesonderten Erlass geregelt.

5.3.2 Auf Antrag können jährlich Landesförderpreise in Höhe von einmalig je 1 000 Euro vergeben werden. Der Menahem-Pressler-Förderpreis wird jährlich in Höhe von einmalig 2 000 Euro gewährt.

5.3.3 Den Trägern der Musikschulen können auf Antrag Zuwendungen zur Förderung

a) der kontinuierlichen Erteilung des Unterrichts in musiktheoretischen Ergänzungsfächern gewährt werden. Die Zuwendung beträgt bis zu 20 Euro pro Jahreswochenstunde.

b) des kontinuierlichen Ensemblemusizierens gewährt werden. Die Förderhöhe beträgt bis zu 20 Euro pro Jahreswochenstunde.

c) von Unterrichtsangeboten für besondere Zielgruppen im kontinuierlichen Unterricht gewährt werden. Die Förderhöhe beträgt bis zu 20 Euro pro Jahreswochenstunde.

 

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Bewilligung einer Zuwendung setzt eine schriftliche Antragstellung voraus.

6.2 Anträge von Musikschulen gemäß Nummer 4.1 sind bis zum 28. 2. des jeweiligen Antragsjahres beim Landesverwaltungsamt einzureichen. Grundlage für die Erstellung der Anträge beim Landesverwaltungsamt sind die Fördervariablen. Diese werden auf entsprechenden Formularen des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V. bis zum 28. 2. des jeweiligen Antragsjahres dessen Geschäftsstelle zur Prüfung eingereicht. Wenn nicht anders gefordert, sind dabei die Angaben zum Stichtag 1. 1. des Antragsjahres zu erfassen.

6.3 Anträge des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V. gemäß Nummer 4.2 sind unter Nutzung des Antragsvordruckes und des dazugehörigen Merkblattes des Landesverwaltungsamtes bis zum 1. 10. für das kommende Haushaltsjahr zu stellen. Die Antragsvordrucke sind beim Landesverwaltungsamt erhältlich oder können über das Internet (www.landesverwaltungsamt. sachsen-anhalt.de) abgerufen werden.

6.4 Anträge auf Landesförderstipendien gemäß Nummer 5.3.2 sind bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien des laufenden Jahres an das Landesverwaltungsamt zu stellen.

 

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle (Saale).

7.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV (gegebenenfalls VV-Gk) zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.3 Unter Berücksichtigung der in Nummer 1 genannten Rechtsgrundlagen kann das für Kultur zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen.

 

8. Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

 

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. 12. 2022 außer Kraft.

Kontakt der Geschäftsstelle

Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt e.V.


Anschrift: Katharinenturm
Breiter Weg 31
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 / 72 72 78-0
Fax: 0391 / 72 72 78-29
E-Mail: LVDM-LSA@t-online.de