Seit dem 2. Mai 2020 gilt die 5. SARS-CoV-Eindämmungsverordnung. Folgendes ist hier geregelt:

  • Nach § 4 Abs. 3 Nr. 14 dürfen weiterhin Musikschulen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
  • Entsprechend § 4 Abs. 6 ist hiervon abweichend eine Öffnung für Einzel- und Kleingruppenunterricht bis zu fünf Personen bei Einhaltung der Hygieneregeln nach § 1 Abs. 6 zulässig. Dieses gilt nicht für den Gesangsunterricht und den Unterricht mit Blasinstrumenten.
  • Die Hygieneregeln nach § 1 Abs. 6 sind wie folgt definiert:
    • Zwischen den Teilnehmenden (also sich allen in der Musikschule befindenden Personen) ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    • Die anwesenden Personen müssen in einer Anwesenheitsliste erfasst werden, die mindestens den Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift und die Telefonnummer enthalten muss. Die Liste ist von dem Veranstalter (also der Musikschulleitung) für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen. Spätestens nach zwei Monaten ist die Liste zu löschen.
    • Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder jeglicher Erkältungssymptomen sind (vom Unterricht) auszuschließen.
    • Die Teilnehmenden müssen abgefragt werden, ob sie innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrenden standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten; diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten.
    • Die Teilnehmenden sind aktiv und geeignet über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Nies-Etikette zu informieren.

Dieses bedeutet, dass mit dieser Verordnung für Musikschulen weder eine Mund-Nasen-Bedeckung noch eine Zugangsbeschränkung oder Einlasskontrolle vorgeschrieben ist.

Darüber hinaus sind auch die allgemeinen Hygieneregeln nach § 2 zu beachten, die zusätzlich Folgendes regeln:

  • Die Hygienevorschriften sind entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu beachten.
  • Ein verstärktes Reinigung- und Desinfektionsregime, zu dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt