Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt
(Musikschulrichtlinie Sachsen-Anhalt)
Erl. der StK vom 27. 7. 2017 – StK-62-57001

Fundstelle: MBl. LSA Nr. 40/2017 vom 9.10.2017

 

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen zur Förderung von Musikschulen auf der Grundlage

  1. der §§ 5, 6 und 7 des Gesetzes zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt (MSG) vom 17. 2. 2006 (GVBl. LSA S. 44) in Verbindung mit der Verordnung zur Förderung der Musikschulen vom 19. 3. 2013 (GVBl. LSA S. 130),
  2. der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.3.2017 (GVBl.LSA S.55), der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73), der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO), des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung

sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie an Musikschulen oder Träger von Musikschulen sowie den Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

2. Gegenstand der Förderung

Zuwendungen werden gewährt für Angebote der Musikschulen, die von besonderem Landesinteresse sind und zusätzliche finanzielle Aufwendungen des Musikschulträgers erfordern. Dazu gehören Angebote, die der erweiterten MBl. LSA Nr. 40/2017 vom 9. 10. 2017 Begabtenförderung, der fächerübergreifenden Ausbildung, dem Ergänzungsunterricht, dem Ensemblemusizieren und der Einbeziehung besonderer Zielgruppen dienen sowie musikschulübergreifende Projekte.

 

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein:

  1. juristische Personen des öffentlichen Rechts,
  2. juristische Personen des privaten Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen und
  3. natürliche Personen für die Förderung nach Nummer 5.3.2.

Ausdrücklich ausgeschlossen von einer Förderung sind Landeseinrichtungen.

 

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungen können Musikschulen im Sinne des § 1 MSG erhalten, die überdies im Sinne von § 52 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 10. 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. 7. 2017 (BGBl. I S. 2745), als gemeinnützige Einrichtungen anerkannt sind.

4.2 Darüber hinaus können Projekte des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V. gefördert werden, an denen überwiegend Schüler von Musikschulen in Sachsen-Anhalt teilnehmen und die in besonderem Maße der Förderung des musikalischen Nachwuchses und der Präsentation der Musikschullandschaft dienen. Die Förderung erfolgt in Anwendung der Kriterien der Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt (Erl. der StK vom 27. 7. 2017, MBl. LSA S. 670 in der jeweils geltenden Fassung). Die Förderung eines Projektes nach beiden Richtlinien ist ausgeschlossen.

4.3 Besonders erfolgreichen Teilnehmern an Wettbewerben können jährlich Landesförderstipendien gewährt werden.

 

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Das Land kann bis zu 50 v. H. des gesamten Unterrichtsvolumens einer Musikschule fördern. Der Nachweis erfolgt über die Jahreswochenstunden. Die Jahreswochenstunden werden mit 45 Minuten pro Woche festgesetzt.

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung.

5.3 Bemessungsgrundlage

5.3.1 Den Trägern der Musikschulen können auf Antrag Zuwendungen für Angebote, die der erweiterten Begabtenförderung dienen, gewährt werden. Dazu gehören:

  1. Einzelunterricht im Rahmen der studienvorbereitenden Ausbildung: Die studienvorbereitende Ausbildung beinhaltet vier Jahreswochenstunden. Davon umfasst die Förderung durch das Land zwei Jahreswochenstunden Einzelunterricht je 45 Minuten pro Woche je Schüler mit insgesamt bis zu 90 Euro. Die studienvorbereitende Ausbildung ist ein Intensivunterricht für besonders begabte Schüler.
  2. Leistungsorientierter Einzelunterricht: Die Förderung beträgt beim leistungsorientierten Einzelunterricht eine Jahreswochenstunde je Schüler und pro Woche bis zu 25 Euro. Der Umfang und die Voraussetzungen zur Erteilung des geförderten Einzelunterrichts werden in einem gesonderten Erlass geregelt.

5.3.2 Auf Antrag können jährlich Landesförderpreise in Höhe von einmalig je 1 000 Euro vergeben werden. Der Menahem-Pressler-Förderpreis wird jährlich in Höhe von einmalig 2 000 Euro gewährt.

5.3.3 Den Trägern der Musikschulen können auf Antrag Zuwendungen zur Förderung

  1. der kontinuierlichen Erteilung des Unterrichts in musiktheoretischen Ergänzungsfächern gewährt werden. Die Zuwendung beträgt bis zu 20 Euro pro Jahreswochenstunde.
  2. des kontinuierlichen Ensemblemusizierens gewährt werden. Die Förderhöhe beträgt bis zu 20 Euro pro Jahreswochenstunde.
  3. von Unterrichtsangeboten für besondere Zielgruppen im kontinuierlichen Unterricht gewährt werden. Die Förderhöhe beträgt bis zu 20 Euro pro Jahreswochenstunde.

 

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Bewilligung einer Zuwendung setzt eine schriftliche Antragstellung voraus.

6.2 Anträge von Musikschulen gemäß Nummer 4.1 sind bis zum 28. 2. des jeweiligen Antragsjahres beim Landesverwaltungsamt einzureichen. Grundlage für die Erstellung der Anträge beim Landesverwaltungsamt sind die Fördervariablen. Diese werden auf entsprechenden Formularen des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V. bis zum 28. 2. des jeweiligen Antragsjahres dessen Geschäftsstelle zur Prüfung eingereicht. Wenn nicht anders gefordert, sind dabei die Angaben zum Stichtag 1. 1. des Antragsjahres zu erfassen.

6.3 Anträge des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e. V. gemäß Nummer 4.2 sind unter Nutzung des Antragsvordruckes und des dazugehörigen Merkblattes des Landesverwaltungsamtes bis zum 1. 10. für das kommende Haushaltsjahr zu stellen. Die Antragsvordrucke sind beim Landesverwaltungsamt erhältlich oder können über das Internet (www.landesverwaltungsamt. sachsen-anhalt.de) abgerufen werden. MBl. LSA Nr. 40/2017 vom 9. 10. 2017

6.4 Anträge auf Landesförderstipendien gemäß Nummer 5.3.2 sind bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien des laufenden Jahres an das Landesverwaltungsamt zu stellen.

 

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle (Saale).

7.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV (gegebenenfalls VV-Gk) zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.3 Unter Berücksichtigung der in Nummer 1 genannten Rechtsgrundlagen kann das für Kultur zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen.

 

8. Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

 

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. 12. 2022 außer Kraft.