Über uns

Satzung des
Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verband führt den Namen „Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt e.V.“ (nachfolgend „Landesverband“ genannt) und ist im Vereinsregister (Nr. VR 1337) eingetragen.
2. Der Verband hat seinen Sitz in Magdeburg.
3. Der Verband ist Landesverband gemäß Satzung des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. (Bundesverband) § 5.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Der Landesverband ist Träger- und Fachverband der Musikschulen in Sachsen-Anhalt, die sowohl die Anforderungen des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. als auch die Bestimmungen des Musikschulgesetzes Sachsen-Anhalts einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und Richtlinien erfüllen.
2. Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Der Landesverband ist eine staats-, parteien- und konfessionsunabhängige Vereinigung.
4. Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die nicht zweckgebunden sind.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Es kann eine angemessene Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Vorstandes im Rahmen der zulässigen Grenzen gezahlt werden, über deren Gewährung und Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

§ 3 Aufgaben

1. Der Landesverband erstrebt ein Zusammenwirken aller für die Einrichtung, Unterhaltung und Förderung von Musikschulen tätigen Kräfte, um die Musikschularbeit, welche einen wichtigen (elementaren) Beitrag zur sozialen und kulturellen Infrastruktur leistet, zu fördern und zu entwickeln.
2.  Der Landesverband hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung der Musikschulen und ihrer Träger in allen Fragen, die sich aus der Planung sowie aus dem laufenden Betrieb der Musikschulen ergeben.
b) Wahrnehmung und Unterstützung gemeinsamer Belange der Mitglieds-Musikschulen auf kommunaler, regionaler und Landesebene.
c) Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, Berufsverbänden, Einrichtungen und Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
d) Unterstützung von Entschließungen und Forderungen des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. sowie Entwicklung und Initiierung neuer musikpädagogischer Konzepte im Rahmen der Musikschularbeit.
e) Förderung des Leistungsvergleiches durch Wettbewerbe, Konzerte und Landesorchester bzw. Landesensembles in eigener Trägerschaft.
f) Information der Öffentlichkeit über Tätigkeit und Zielsetzung der Musikschulen.
g) Beratung und Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt bei Entwurf und Umsetzung von musisch-pädagogischen Konzepten.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitgliedschaft

a) Ordentliche Mitglieder des Landesverbandes sind Träger von Musikschulen in Sachsen-Anhalt, die dem Verband deutscher Musikschulen e.V. angehören und die Bestimmungen des Musikschulgesetzes Sachsen-Anhalt einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und Richtlinien erfüllen.
b) Unterhält ein Träger mehrere Musikschulen, so gelten die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten (z.B. Stimmrecht, Wahlrecht, Beitragszahlung) für jede Musikschule einzeln.
c) Ehrenmitglieder können natürliche Personen sein, deren Wirken eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des Landesverbandes hat. Über die Ernennung und Entlassung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme.
d) Die Mitgliedschaft im Landesverband ist von der Steuerbegünstigung abhängig. Sie erlischt, wenn ein Mitglied die steuerlichen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach §§ 51 AO nicht mehr erfüllt.

2. Mitgliedsbeitrag

a) Der Landesverband kann Zusatzbeiträge zu den Mitgliedsbeiträgen des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. erheben. Über die Erhebung solcher Zusatzbeiträge sowie über deren Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Verbindlichkeit kann für die Mitglieder erst für das folgende Haushaltsjahr festgelegt werden.
b) Die Zusatzbeiträge werden gemeinsam mit den Mitgliedsbeiträgen vom Verband deutscher Musikschulen e.V. erhoben und von diesem an den Landesverband weitergeleitet.
c) Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig.

§ 5 Struktur und Gliederung

Der Landesverband ist in zwei rechtlich unselbständige Regionen gegliedert:

1. Region Nord
2. Region Süd

Die Zugehörigkeit einer Musikschule zu einer Region ergibt sich aus der jeweils gültigen Fassung der Anlage dieser Satzung.

§ 6 Organe des Landesverbandes

Die Organe des Landesverbandes sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. die Regionalversammlungen

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Landesverbandes.
b) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Der Träger der Musikschule überträgt i.d.R. das Stimmrecht an den Leiter bzw. einen benannten Vertreter.

2. Aufgaben der Mitgliederversammlung

a) Wahl und Abwahl des Vorstands
b) Wahl und Abwahl der zwei Rechnungsprüfer
c) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstands
d) Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichts von den Rechnungsprüfern
e) Entlastung des Vorstands
f) Festsetzung der Zusatzbeiträge für den Landesverband
g) Beratung, Empfehlungen und Beschlüsse zum Arbeitsprogramm
h) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
i) Neufassung und Änderung der Satzung
j) Auflösung des Landesverbands
k) Beschluss der Wahlordnung

3. Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch schriftliche Einladung (per Brief oder Email) des Vorsitzenden mit sechswöchiger Frist und unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie kann in Präsenz oder als virtuelle Versammlung stattfinden. Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern bis 4 Wochen vor der Versammlung mit sachgemäßer Begründung an den Vorstand eingereicht werden. Diese Anträge sind den Mitgliedern bis 14 Tage vor der Versammlung zuzusenden.
b) Jede Mitgliederversammlung, zu der ordnungsgemäß eingeladen wurde, ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
c) Für eine Änderung oder Neufassung der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Alle übrigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
d) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind abzuhalten, wenn der Vorstand oder ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
e) Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der Stellvertreter, leitet die Sitzung.
f) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von Sitzungsleiter, Protokollführer und Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt von den Mitgliedern kein Einspruch erhoben wird. Im Falle eines Einspruchs erfolgt eine Klärung in der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand

1. Zusammensetzung des Vorstands

Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) den zwei Regionalsprechern

2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger bestellen. Für die restliche Amtszeit wählt die Mitgliederversammlung bzw. die betroffene Region einen Nachfolger.

4. Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a) Verwirklichung der laufenden Aufgaben des Landesverbandes auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und im Sinne der Satzung.
b) Bestellung und Entlassung des Geschäftsführers.
c) Einberufung und Auflösung von Fachkommissionen und Einrichtungen.
d) Beschluss des Tätigkeitsberichts.
e) Aufnahme und Vorschlag von Ehrenmitgliedern.
f) Der Vorstand beruft einen Beirat als beratendes Gremium.

5. Tagungen des Vorstandes

a) Der Vorstand tritt mindestens viermal jährlich nach schriftlicher Einladung zusammen.
b) Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
c) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

6. Befugnisse des Vorstands

a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des BGB § 26. Sie sind einzelvertretungsberechtigt.
b) Der Vorsitzende kann an allen Sitzungen seiner Gremien stimmberechtigt teilnehmen.

§ 9 Die Regionalversammlung

1. Die Regionalversammlung besteht aus den Vertretern aller Musikschulen einer Region.
2. Aufgaben der Regionalversammlung sind:

a) Wahl der Regionalsprecher als Mitglieder des Vorstandes für die Dauer von 4　Jahren
b) Kontaktpflege, kollegiale Zusammenarbeit sowie die Beratung aller in der Region oder Teilen derselben anstehenden Frage- und Problemstellungen
c) gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit in der Region
d) Entwicklung von Vorschlägen zum Arbeitsprogramm des Landesverbandes
e) Unterstützung der Vorstandsarbeit und Umsetzung der Beschlüsse und Maßnahmen des Landesverbandes in der Region

3. Der Regionalsprecher beruft die Regionalversammlung mindestens zweimal jährlich durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedsschulen mit sachgemäßer Begründung dem Regionalsprecher eingereicht werden.

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Regionalversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

5. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

6. Über die Beschlüsse der Regionalversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Regionalsprecher zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift wird den entsprechenden Musikschulen der Region sowie der LVdM-Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt.

§ 10 Der Geschäftsführer

Der Geschäftsführer leitet die Geschäfte des Landesverbandes und seiner Geschäftsstelle. Er nimmt mit beratender Stimme an allen Sitzungen des Vorstandes, der Regionalversammlungen und der Mitgliederversammlungen teil. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 11 Finanzierung und Rechnungsprüfung

1. Alle dem Landesverband zufließenden Mittel sind zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele zu verwenden.
2. Die Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, anhand der Buch- und Kontenführung sowie der Belegsammlung die satzungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 12 Gleichstellung

Die Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.

§ 13 Auflösung des Landesverbands

1. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch eine ausdrücklich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Für die Auflösung des Landesverbandes ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmberechtigten erforderlich.
3. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, kann eine weitere Sitzung einberufen werden, die in jedem Falle beschlussfähig ist.
4. Für die Auflösung des Landesverbandes ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
5. Die Liquidation wird durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden durchgeführt, beide sind einzelvertretungsberechtigt.
6. Im Falle der Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes an das Land Sachsen-Anhalt, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung in der Fassung vom 30.09.2022 tritt mit der Eintragung der eintragungspflichtigen Änderungen in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fassung vom 26.11.2010 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.

Anlage zu § 5 der Satzung des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e.V. Aufteilung der Regionen

Stand August 2018

Musikschulträger der Region Nord

• Altmarkkreis Salzwedel
• Landkreis Stendal
• Hansestadt Stendal
• Landkreis Börde
• Landkreis Jerichower Land
• Landeshauptstadt Magdeburg
•  Landkreis Harz
• Salzlandkreis

Musikschulträger der Region Süd

• Landkreis Anhalt-Bitterfeld
• Stadt Dessau-Roßlau
• Landkreis Wittenberg
• Stadt Coswig (Anhalt)
• Landkreis Mansfeld-Südharz
• Stadt Halle (Saale)
• Landkreis Saalekreis
• Burgenlandkreis